AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Jami-Design (www.jami-design.com), Inhaber Sami Jami, Goetheweg 5, 79595 Ruemmingen, USt-Identifikations-Nr.: DE 230984819 (nachfolgend bezeichnet als „JAMI“)

(Stand: 18.03.2018)

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen JAMI und dem Käufer (nachfolgend „KUNDE“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht anerkannt, es sei denn, der JAMI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der KUNDE ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • 2 Vertragsschluss

(1) Der KUNDE kann aus dem Sortiment von JAMI Produkte, insbesondere Wohn- und Designartikel auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb legen. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der KUNDE die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der KUNDE durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) JAMI schickt daraufhin dem KUNDEN eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des KUNDEN nochmals aufgeführt wird und die der KUNDE über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des KUNDEN bei JAMI eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch JAMI zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („AUFTRAGSBESTÄTIGUNG“) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und AUFTRAGSBESTÄTIGUNG) dem KUNDEN von JAMI auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (VERTRAGSBESTÄTIGUNG). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. JAMI nimmt keine Bestellungen von KUNDEN an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

 

  • 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die von JAMI angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der AUFTRAGSBESTÄTIGUNG, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 1-3 Werktage nach Zahlungseingang.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des KUNDEN keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt JAMI dem KUNDEN dies in der AUFTRAGSBESTÄTIGUNG unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht JAMI von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom KUNDEN in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt JAMI dem KUNDEN dies ebenfalls unverzüglich in der AUFTRAGSBESTÄTIGUNG mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: JAMI liefert nur an KUNDEN, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Schweiz, Österreich.

 

  • 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von JAMI.

 

  • 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem KUNDEN im Bestellformular angegeben und sind vom KUNDEN zu tragen, soweit der KUNDE nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand bzw. per Spedition. Das Versandrisiko trägt JAMI, wenn der KUNDE Verbraucher ist.

(4) Der KUNDE hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

  • 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der KUNDE kann die Zahlung per Vorkasse durch Banküberweisung des Rechnungsbetrages an das angegebene Konto von JAMI vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der KUNDE bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er JAMI für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(3) Die Verpflichtung des KUNDEN zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

  • 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) JAMI haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von JAMI gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von JAMI gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der AUFTRAGSBESTÄTIGUNG zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

  • 8 Haftung

(1) Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des KUNDEN aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von JAMI, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet JAMI nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des KUNDEN aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JAMI, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit JAMI den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit JAMI und der KUNDE eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

  • 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das JAMI nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Das nachstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jami-Design, Inh. Sami Jami, Goetheweg 5, 79595 Ruemmingen, Tel.: +49 170 11035 38, info@jami-design.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert JAMI nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

 

— An Jami-Design, Inh. Sami Jami, Goetheweg 5, 79595 Ruemmingen, Tel.: +49 170 11035 38, info@jami-design.com:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

  • 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem KUNDEN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von JAMI unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 11 Datenschutz und Datensicherheit

Die personenbezogenen Daten des KUNDEN, die JAMI im Rahmen einer Geschäftsbeziehung bekannt werden, werden gespeichert und zum Zwecke der Bestellabwicklung ggf. an verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte zu allgemeinen Werbezwecken oder der Markt- und Meinungsforschung ist ausgeschlossen. Wird nach der Abwicklung eine Auskunft zum Kundenkonto über die gespeicherten Daten gewünscht, so ist dies schriftlich oder per E-Mail möglich unter: info@jami-design.com

  • 12 Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Lörrach. Die Jami kann diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen ändern.

 

  • 13 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen JAMI und den KUNDEN findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der KUNDE als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim KUNDEN um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem KUNDEN und JAMI der Sitz von JAMI.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.